AGB & Nutzungsbedingungen

Last modify: Oktober 2023

AGB & Nutzungsbedingungen

Unser AGB & Nutzungsbedingungen steht auch als Download in PDF-Format zur Verfügung.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) regeln die Nutzung der Website, Webshops, APPs und Dienste von Becard (im Folgenden als "Becard" oder "Plattform" bezeichnet).

1.2 Durch die Nutzung der Becard erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sind, können wir Ihnen keine Dienste zur Verfügung stellen und auch mit Ihnen keine Geschäftsbeziehung eingehen.

1.3 Individuelle Vereinbarungen, die im Einzelfall mit Ihnen getroffen wurden, einschließlich Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB. Die Inhalte solcher Vereinbarungen werden, sofern nicht schriftlich anders festgelegt, maßgeblich durch einen schriftlichen Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung bestimmt.

1.4 Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die AGB von Becard, welche stehts in der aktuellen Fassung unter https://legal.becard.me gefunden werden können.

2. Registrierung und Konto

2.1 Um die Dienste von Becard nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Konto erstellen. Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Anmeldedaten verantwortlich. Ausgenommen sind Produktkäufe in unserem Webshop, welche als Gast erfolgen

2.2 Sie dürfen Ihr Konto nicht an Dritte übertragen oder teilen.

2.3 Sie dürfen nicht mehr als ein Benutzerkonto erstellen. Ausnahme bei Benutzerkontos, welche durch den Becard Business Manager erstellt wurden und welche als Geschäftsbenutzerkonto deklariert sind.

2.4 Die Erstellung der kostenfreien digitalen Visitenkarten für private Benutzerkonten ist nach dem Fair-Use Prinzip geregelt und sind nicht für den kommerziellen Gebrauch gestattet, wenn nicht auf der Plattform anders deklariert.

2.5 Bei Nutzung von Schnittstellen zu dritten, gelten die AGBs des Unternehmens des jeweiligen Dienstes.

2.6 Die Nutzung von Becard und unseren Leistungen durch Personen unter 16 Jahren ist nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis und Beteiligung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten gestattet. Falls Sie im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung im Auftrag einer juristischen Person oder Personengesellschaft handeln, versichern Sie hiermit, dass Sie ausreichend bevollmächtigt sind, in deren Namen zu handeln. Auf Anfrage sind Sie verpflichtet, uns entsprechende Nachweise Ihrer Befugnis vorzulegen.

3. Nutzung der Dienste

3.1 Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste von Becard nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte bereitzustellen, die gegen geltende Gesetze oder diese AGB verstoßen.

3.2 Alle Angaben, die Sie der Becard gegenüber machen, müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Sie verpflichten sich, diese Angaben während der gesamten Geschäftsbeziehung auf dem aktuellen Stand und wahr zu halten.

3.3 Becard behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder Konten zu sperren, die gegen diese AGB verstoßen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis behält sich die Becard das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Sie sind nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Becard zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.

4.2 Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erklären Sie sich bereit, die daraus resultierenden Forderungen gegenüber Dritten an die Becard abzutreten. Die Becard nimmt diese Abtretung hiermit an.

4.3 Jegliche personenbezogenen Daten, die von Ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Verfügung gestellt werden, werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzrichtlinie behandelt.

5. Haftungsausschluss

5.1 Becard übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform bereitgestellten Informationen.

5.2 Becard haftet nicht für Schäden oder Verluste, die sich aus der Nutzung von unseren zur Verfügung gestellten Dienste ergeben.

5.3 Becard ist nicht verpflichtet, die Plausibilität und inhaltliche Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten zu überprüfen. Es ist in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die auf Grundlage Ihrer Angaben die Produkte und Leistungen nutzbar sind. Wir übernehmen keine Haftung für die Brauchbarkeit der Produkte und Leistungen aufgrund fehlerhafter Angaben Ihrerseits.

6. Datenschutz

6.1 Durch die Nutzung der Becard erklären Sie sich mit der Datenschutzrichtlinie von Becard einverstanden, die jederzeit unter https://legal.becard.me ersichtlich sind.

7. Produkte und Preise

7.1 Die bei der Becard angezeigten Produkte und Preise sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden.

7.2 Bestellungen sind verbindlich und gelten als Angebot zum Kauf von Produkten. Becard behält sich das Recht vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.

7.3 Becard behält sich das Recht vor, bei wiederkehrenden Zahlungen (Abonnements) die Abonnementgebühren nach eigenem Ermessen zu ändern. Preisänderungen werden Ihnen rechtzeitig mitgeteilt, bevor sie wirksam werden. Bei individuellen Verträgen wird die vereinbarte Vertragsfirst berücksichtigt.

7.4 Sämtliche Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders deklariert, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

7.5 Sämtliche Preisangaben bei Kostenvoranschlägen, wenn nicht anders deklariert, verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8. Zahlungen & Abonnement

8.1 Alle Zahlungen erfolgen in der auf der Webseite / Webshop angegebenen Währung. Becard akzeptiert gängige Zahlungsmethoden, wie auf der Plattform angegeben.

8.2 Bei Zahlungsverzug behält sich Becard das Recht vor, Verzugszinsen und Mahngebühren gemäß den geltenden Gesetzen zu erheben. Bei Abonnements behält sich Becard zusätzlich das Recht vor, das Abonnement zu unterbrechen oder zu beenden, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.

8.3 Sofern zwischen den Parteien keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gilt für Zahlungen auf Rechnung ein Zahlungsziel von sieben (7) Tagen, ohne jeglichen Anspruch auf Skonto oder Abzüge. Die Frist beginnt ab dem Rechnungsdatum zu laufen und endet mit Ablauf des siebten (7.) Tages nach dem Rechnungsdatum. Sämtliche Zahlungen sind netto und ohne Aufrechnung oder Zurückbehaltung zu leisten. Etwaige Zahlungen sind auf das in der Rechnung angegebene Konto der Becard zu überweisen.

8.4 Becard übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die durch die Unterbrechung Ihres Abonnements aufgrund von Zahlungsverzug entstehen.

8.5 Bei Abonnements werden die Abonnementgebühren zu den auf der Plattform angegebenen Preisen und Intervallen in Rechnung gestellt.

8.6 Bei wiederkehrenden Abonnements können die Zahlungsbedingungen auf der Plattform festgelegt werden und können monatlich, quartalsweise, jährlich oder in anderen Intervallen erfolgen.

8.7 Bei aufrechten Abonnements verlängern sich diese automatisch am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

8.8 Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen – wenn nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart -, indem Sie den auf der Plattform verfügbaren Kündigungsprozess befolgen oder diese mittels Ihrer Bestellnummer schriftlich an [email protected] einreichen. Die Kündigung muss vor dem nächsten Abrechnungszeitraum erfolgen, ausgenommen sind individuelle Vereinbarungen, die getroffen wurden.

9. Versand & Lieferbedingungen

9.1 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Sie sind für die Richtigkeit der Lieferinformationen verantwortlich.

9.2 Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden auf der Plattform angezeigt oder wird Ihnen schriftlich mittgeteilt. Becard übernimmt keine Haftung für Verzögerungen aufgrund von Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

9.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen außerhalb der EUMitgliedstaaten gemäß den jeweils gültigen Incoterms®-Regelungen

9.4 Für Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten gelten die Incoterms®-Regelungen DPA (Delivered at Place) und für Lieferungen außerhalb der EU-Mitgliedstaaten gelten die Incoterms®- Regelungen DPU (Delivered at Place Unloaded), wie sie in der jeweils aktuellen Fassung der Internationalen Handelskammer (ICC) festgelegt sind.

9.5 Jegliche abweichenden Vereinbarungen bezüglich der Incoterms®-Regelungen müssen schriftlich zwischen den Vertragsparteien getroffen und unterzeichnet werden, um wirksam zu sein.

10. Geheimhaltungsklauseln

10.1 Sie erkennen an und verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zwischen ihnen erhalten, streng vertraulich zu behandeln.

10.2 Als "vertrauliche Informationen" gelten alle Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind und von wirtschaftlichem Wert sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kostenvoranschläge, Geschäftspläne, Handelsgeheimnisse, Kundenlisten, technische Daten, Entwicklungen, Verfahren, Forschungsergebnisse, und alle anderen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden können.

10.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur für die Zwecke dieser Vereinbarung zu verwenden und sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

10.4 Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der vertraulichen Informationen in Kraft.

10.5 Bei einer möglichen Offenlegung vertraulicher Informationen an Mitarbeiter oder Vertreter einer Vertragspartei ist sicherzustellen, dass diese Personen ebenfalls an diese Geheimhaltungsklauseln gebunden sind.

10.6 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Geheimhaltungsklauseln haftet die schuldige Vertragspartei für alle entstandenen Schäden und kann rechtlich belangt werden.

11. Widerrufsrecht

11.1 Verbraucher und Endkunden – Unternehmen und Gewerbetreibende sind von diesem Widerrufsrecht ausgenommen - verfügen über das Recht, ihre Bestellung innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Tagen ohne Notwendigkeit einer Begründung zu widerrufen.

11.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ihr Unternehmensname, Ihre Adresse, Ihre Kontaktinformationen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail ([email protected]) oder Brief (an die offizielle, im Impressum enthaltene Adresse)) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

11.3 Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

11.4 Wenn Sie den jeweiligen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

11.5 Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet.

11.6 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

11.7 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

11.8 Das Widerrufsrecht entfällt bei personalisierten und/oder individualisierten Produkten zur Gänze.

12. Gewährleistung und Garantie

12.1 Becard gewährt eine Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Becard garantiert, dass deren Produkte frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind und den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

12.3 Im Falle eines Mangels oder eines Defekts an einem der Produkte von Becard, haben Sie das Recht auf Reparatur, Ersatz oder Rückerstattung gemäß den geltenden Gesetzen und Richtlinien.

12.4 Bitte beachten Sie, dass die Garantie nicht für Schäden oder Mängel gilt, die durch unsachgemäße Verwendung, Fahrlässigkeit, Unfälle oder normale Abnutzung verursacht wurden.

12.5 Um Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie geltend zu machen, kontaktieren Sie bitte unseren Kundendienst unter [email protected]

12.6 Die Gewährleistung und Garantie sind auf die Produkte beschränkt und gelten nicht für Dienstleistungen oder Produkte von Drittanbietern, die über unsere Plattform verfügbar sind.

12.7 Zusätzliche Garantien oder Gewährleistungen können in Bezug auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen auf der Plattform angegeben sein. Diese sind in den jeweiligen Produktbeschreibungen näher erläutert.

13. Service Level Agreements (SLAs)

13.1 Gelegentlich können wir Service Level Agreements (SLAs) für bestimmte Dienstleistungen oder Produkte anbieten. SLAs legen die Servicequalität, Reaktionszeiten und andere Leistungsparameter fest.

13.2 Die genauen Bedingungen eines SLAs werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen Ihnen und der Becard festgelegt. Diese Vereinbarung klärt alle spezifischen Details, einschließlich der Verantwortlichkeiten, Leistungsgarantien und möglichen Sanktionen im Falle von Verstößen gegen das SLA.

13.3 Bitte beachten Sie, dass SLAs in der Regel dienstleistungsspezifisch sind und sich auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beziehen. Die Anwendung eines SLA erfolgt nur, wenn Sie ausdrücklich ein solches Abkommen abschließen.

13.4 Im Falle eines SLAs haben die Bestimmungen der SLA-Vereinbarung Vorrang vor den allgemeinen Bedingungen dieser AGB.

14. Geistiges Eigentum

14.1 Alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, einschließlich Bilder, Texte und Logos, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von Becard nicht vervielfältigt oder verwendet werden.

15. Verbraucherschlichtung

15.1 Im Falle von Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten zwischen Becard und einem Verbraucher (gemäß § 19 Abs 3 AStG), die sich aus diesen AGB oder der Nutzung unserer Dienste ergeben, sind wir bestrebt, eine gütliche Einigung zu finden.

15.2 Wir erklären uns bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Die zuständige Schlichtungsstelle ist die Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation, Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien, Österreich. Informationen zur Kontaktaufnahme und den Verfahrensregeln der Schlichtungsstelle finden Sie auf deren Website: https://www.ombudsstelle.at

15.3 Wir sind bestrebt, Streitigkeiten auf dem Wege der Schlichtung beizulegen, bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist für Sie und Becard freiwillig.

15.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse für den Kontakt im Zusammenhang mit der Online-Streitbeilegung lautet: [email protected]

15.5 Die Möglichkeit der Schlichtung nach diesen AGB berührt nicht Ihr Recht, Klage vor den ordentlichen Gerichten zu erheben.

16. Schiedsgerichtsklausel

16.1 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich solcher hinsichtlich seiner Existenz, Gültigkeit oder Auflösung, werden gemäß den Regeln des Schiedsgerichtsverfahrens der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren Schiedsrichtern entschieden.

16.2 Das Schiedsgerichtsverfahren wird in London, Großbritannien, Vereinigtes Königreich nach den ICC-Schiedsgerichtsregeln durchgeführt, die zum Zeitpunkt des Beginns des Schiedsverfahrens in Kraft sind.

16.3 Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt mindestens vier (4). Die Parteien vereinbaren, dass mindestens vier (4) Schiedsrichter ernannt werden, wobei jeder Vertragspartner das Recht hat, einen Schiedsrichter zu benennen, und die benannten Schiedsrichter gemeinsam einen Vorsitzenden Schiedsrichter ernennen. Falls keine Einigung über die Ernennung eines Vorsitzenden Schiedsrichters erzielt wird, wird dieser gemäß den ICC-Schiedsgerichtsregeln ernannt.

16.4 Das Schiedsgericht wird die Streitigkeit endgültig und bindend entscheiden und sein Urteil kann vor einem zuständigen Gericht zur Vollstreckung gebracht werden.

16.5 Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

16.6 Die Parteien verpflichten sich, am Schiedsverfahren aktiv und in gutem Glauben teilzunehmen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.

16.7 Diese Schiedsgerichtsklausel hat Vorrang vor jeder anderen Zuständigkeitsvereinbarung, die in diesem Vertrag enthalten sein könnte.

17. Ausschluss des UN-Kaufrechts

17.1 Für sämtliche internationalen Kauf- und Werklieferungsverträge zwischen der Becard und dem Kunden / Ihnen die unter Anwendung österreichischen Rechts abgeschlossen werden, wird das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ausdrücklich ausgeschlossen.

17.2 Sie erklären sich ausdrücklich, dass sie auf die Anwendung des CISG verzichten und sich stattdessen auf das anwendbare österreichische Recht als Grundlage für die Auslegung und Durchsetzung ihrer Vereinbarungen und Streitigkeiten stützen.

17.3 Jegliche Bestimmungen des CISG, die in diesen Vertragsbedingungen unwissentlich enthalten sein könnten, werden hiermit ausgeschlossen und haben keine rechtliche Wirkung auf die Verträge zwischen den Parteien.

18. Änderungen der AGB

18.1 Becard behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden unter https://legal.becard.me veröffentlicht, und die fortgesetzte Nutzung der Plattform gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.

19. Gerichtsstand bei internationalen Geschäften

19.1 Bei internationalen Geschäftsabschlüssen die außerhalb von Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein, zwischen Ihnen und der Becard, wird als Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ausdrücklich der Gerichtsstand in London, Vereinigtes Königreich, vereinbart.

19.2 Die Parteien sind sich einig, dass alle Klagen, Verfahren und gerichtlichen Maßnahmen vor dem Londoner Gerichtsstand abgehalten werden, und sie verzichten auf jeden anderen Gerichtsstand, der ihnen möglicherweise zustehen könnte.

19.3 Die Gerichtsverhandlung wird in der Regel in englischer Sprache stattfinden, es sei denn, die Parteien einigen sich auf eine andere Sprache.

19.4 Diese Gerichtsstands Klausel hat Vorrang vor jeder anderen Zuständigkeitsvereinbarung, die in diesem Vertrag enthalten sein könnte.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Republik Österreich

20.2 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung unserer Dienste werden, wenn nicht anderes definiert, vor den zuständigen Gerichten in Wien, Österreich, beigelegt.

20.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB für ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

20.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Geschäftskunden als auch für Verbraucher. Bestimmte Klauseln sind jedoch nur für Geschäftskunden anwendbar, während andere gemäß den geltenden Bestimmungen des österreichischen KSchG und des ABGB ausschließlich für Verbraucher relevant sind.

AGB & Nutzungsbedingungen